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Neues Batteriegesetz: unser Standpunkt zum Referentenentwurf des BMU

Ecobat Logistics, führender Batteriesammler in Europa, begrüßt den Willen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), das aktuelle Batteriegesetz aufgrund wettbewerbsrechtlicher Randbedingungen sowie Vorgaben aus der europäischen Gesetzgebung zu ändern. Hier fassen wir unsere wichtigsten Standpunkte zum Referentenentwurf des BMU zusammen. Die ganze Stellungnahme können Sie sich unter diesem Beitrag herunterladen.

Batteriegesetz & gesetzliche Pflichten der Hersteller: Darum gibt es Batterie-Rücknahmesysteme

Sammelstellen für Gerätebatterien stehen allen Verbrauchern beispielsweise im Handel und bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung. Sie werden von herstellereigenen Rücknahmesystemen bedient. Alle Hersteller sind verpflichtet, entweder ein eigenes System zu gründen oder sich an einem bestehenden System zu beteiligen. Dem Gesetzgeber obliegt dabei die Aufgabe, eine Basis zu schaffen, in der alle herstellereigenen Rücknahmesysteme in einem „Fair-Level Playing Field“ Gerätebatterien deutschlandweit sammeln können. Ohne dabei bürokratischen Hürden ausgesetzt zu sein.

Entwurf des Batteriegesetzes: Anspruch und Wirklichkeit aus Sicht eines herstellereigenen Rücknahmesystems

Für die deutsche und europäische Industrie ist es gerade im Hinblick auf den EU Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) von immenser Wichtigkeit, gebrauchte Batterien als Sekundärrohstoffquelle sowohl zu sammeln als auch zu recyceln. So wird der wachsende Rohstoffbedarf in Europa nachhaltig sichergestellt und die globale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Daraus resultierendes Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze unterstreichen die Bedeutung für die Industrie.

Die Anforderungen an ein neues Batteriegesetz sind aus unserer Sicht:

Es sollte …

  • … Anreize für die Erhöhung der Sammelquote schaffen
  • … herstellereigene Rücknahmesysteme stärken
  • … die umweltverträgliche Entsorgung fördern
  • … dazu beitragen, die Recycling-Effizienz erhöhen
  • … dabei helfen, den Verwaltungsaufwand reduzieren
  • … die Definition der verschiedenen Batterietypen klären
  • … den Verbraucher umfassend informieren. Die Ecobat Logistics trägt ihren Teil bereits dazu bei. Auf den Webseiten informiert das Unternehmen ausführlich, aber leicht verständlich, über die Sammlung, Transport, Handhabung und das Recycling.

Unsere Kritik am Referentenentwurf zur Aktualisierung des Batteriegesetz: Hürden für Batterie-Rücknahmesysteme  werden nicht abgebaut

Veröffentlichungspflichten werden verschärft

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Rücknahmesysteme zu einer Reihe von Auskünften verpflichtet werden. Dazu gehören die Eigentums- und Mitgliederverhältnisse, die geleisteten Entsorgungskostenbeiträge und die Verfahren für die Auswahl der Entsorgungsleistungen. Das sind in der Regel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

  • Das ist aus unserer Sicht nicht mit dem Kartell-/Wettbewerbsrecht vereinbar
  • Eine solche Veröffentlichung bedeutet unnötigen zeitlichen und monetären Aufwand für die Systeme

Verpflichtende Erklärung zur Einrichtung einer Rückgabemöglichkeit für Hersteller

Ebenfalls neu ist die Vorgabe für Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien, eine Erklärung bezüglich der Einrichtung einer Rückgabemöglichkeit für Batterien sowie finanzielle und organisatorische Mittel einzureichen.

  • Derzeit werden bleihaltige Fahrzeug- und Industriebatterien von Vertreibern, Behandlungseinrichtungen, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder gewerblichen Altbatterieentsorgern erfasst, gesammelt und der Verwertung zugeführt. Es ist daher ausreichend und bewährte Praxis, dass die Hersteller eine kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten.

Unzureichende Definition von Batterien

Um die Sammelquoten für andere Batteriearten zu erhöhen, ist es notwendig, die Definition für Batterien zu überarbeiten.

  • Erforderlich ist eine eindeutige Regelung der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Rücknahmemöglichkeiten. Definiert werden muss Geräte- oder Industriebatterie unter Berücksichtigung des Gefahrpotentials bei der Sammlung. Erst damit wird die Diskussion, welche Batterien Teil eines Rücknahmesystems sind und für die Sammelquoten Erreichung genutzt werden dürfen, beendet und die Finanzierung sichergestellt.

Recycling-Effizienz-Bestimmungen überarbeiten

Für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist nicht nur das Sammeln von Batterien, sondern auch die Verwertung, berechnet als Recycling-Effizienz, von Bedeutung. Diese gibt an, wieviel von jeder Batterie verwertet und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden kann. Für die Berechnung der Recycling-Effizienz für alle Batterien gibt es eine gesonderte EU Verordnung.

  • Die im Batteriegesetz vorgeschlagene Definition „Recycling-Effizienz“ ist das Mindestziel für die stoffliche Verwertung von Altbatterien. Sie weist in die richtige Richtung
  • Im Sinne eines „Fair-level-playing-Fields“ sollte die Recycling-Effizienz für alle Batterietypen gleich hoch angesetzt werden

Fazit: Der Entwurf bleibt hinter unseren Erwartungen zurück

  • Insgesamt erhöht der vorliegende Entwurf im Zusammenhang mit der aktuellen Marktsituation ggfs. die Sammelquote. Die absoluten Mengen sinken aber vermutlich. Einer der Gründe: die Mengen aus den 2 Vorjahren werden bei Berechnung der Sammelquote immer noch mit einbezogen.
  • Außerdem schafft der Entwurf keinen Anreiz, die Sammelquote zu übertreffen. Denn es ist kein Lastenausgleich für die Mehrsammlung enthalten. Der Aufwand in der Verwaltung ist deutlich erhöht und übersteigt den Nutzen. das heißt: es wird bürokratischer und teurer für die Hersteller – ohne dass eine Batterie mehr gesammelt wird.
  • Die Definition von Abholzeit und Menge ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings ist die Festlegung von 90 kg maximal hoffentlich ein Fehler und es sind 90 kg minimal gemeint. Die 90 kg minimal sind aus unserer Sicht aber immer noch nicht zielführend, sondern erhöhen den Aufwand. Dies gilt insbesondere für die nötigen Transporte: Stichworte sind CO² Ausstoß und die Auslastung der Straßen, ohne dass wir einen Mehrwert erkennen.
  • Die Aufnahme kostenfreier Sammelstellen führt zu einer weiteren Fragmentierung der Sammelmengen. Das erhöht den Aufwand in der Logistik.

Insgesamt bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Insbesondere Erhöhung der Sammelmengen und  Recyclingeffizienz im Recycling von Batterien sowie eine vereinfachte Abwicklung fehlen. Bei Fragen und Feedback melden Sie sich gern bei uns! Unsere ausführliche Stellungnahme können Sie hier downloaden: EBL_BattG_Statement.